Wo unser Steuergeld wirklich versickert – Andreas UnterbergerZurück
Eines von hunderten Beispielen dafür, wo Geld am Rande der Legalität "verludert" wird, ist der Bundespressedienst, die Verkörperung absolut unnötiger Bürokratie.
Der Bundespressedienst ist die absolute Verkörperung absolut unnötiger Bürokratie.
Er sollte besser heute als morgen aufgelassen werden. Das ist die einzig mögliche Konklusion, die man nun auch aus dem neuen und vernichtenden Rechnungshofbericht ablesen kann.
Niemand weiß mehr, wozu es diesen Dienst braucht – aber er hat die Personalkosten binnen fünf Jahren um volle 44 Prozent steigern können! Allein im Jahr 2009 hat Werner Faymann über diesen Dienst 4,9 Millionen Euro für Inserate ausgegeben. Deren Wirkung sei aber nie evaluiert worden, merkt der Rechnungshof trocken an.
Eine Wirkung dieser Inserate hat es freilich sehr wohl gegeben. Sie bestand darin, dass kassierende Zeitungsherausgeber dem Bundeskanzler gegenüber positiv gestimmt wurden.
Dem ganzen Bundespressedienst fehlen „Wirkungsziele für die Aufgabenerfüllung“, schreibt der Rechnungshof. Gegen diesen Vorwurf muss man den Bundespressedienst sogar verteidigen. Denn die einzigen Aufgaben, die er noch hat, kann man ja nicht gut öffentlich bekanntgeben:
Unterbringung von politischen Protektionskindern und Durchschleusung von Steuergeldern an zu bestechende Medien.
Schon vor Jahren gab mir der damalige, inzwischen längst in Pension gegangene Chef des Bundespressedienstes in einem privaten Gespräch zu, dass der Personalstand seiner Sektion sofort um ein Drittel gekürzt werden könnte. Aber auch beim Rest sind die Aufgaben völlig unklar. Die einstige Aufgabe, derentwegen der Dienst vor Jahrzehnten sehr wichtig war, ist ja längst verschwunden: nämlich über die Arbeit der Regierung zu informieren. Das war bis 1970 relevant, aber unter Bruno Kreisky haben alle Minister begonnen, sich eigene Pressesprecher zu halten – manche von ihnen haben sogar drei. Daher ruft seit Jahrzehnten kein recherchierender Journalist mehr beim Bundespressedienst an. Er würde von den dort tätigen Menschen auch absolut null Information erlangen.
Wolfgang Schüssel hat dann den einzig richtigen Schluss gezogen: Er hat den Bundespressedienst als Sektion einfach aufgelöst und nichts mehr nachbesetzt. Das kam dann den roten Kanzlern wie gerufen. Sie besetzten nicht nur den Sektionschef wieder, sondern versorgten auch jede Menge anderer gut bezahlter Nichtstuer. Trotzdem haben sie eine der wenigen Rest-Funktionen auch noch eingestellt, nämlich die Herstellung einer täglichen Auslandspresseschau, in der viele Berichte über Österreich zusammengefasst wurden. Aber ein Werner Faymann interessiert sich ja eh nicht für das Ausland.
Die Beamten des Bundespressedienstes haben laut Rechnungshof weder Arbeitszeitaufzeichnungen noch präzise Leistungsanforderungen. Sie haben, so darf man ergänzen, überhaupt nur noch ein einziges Arbeitsleid: Sie müssen halt ein paar Wochen lang die Köpfe einziehen, wenn wieder einmal der Rechnungshof vorbeikommt (und sie ausnahmsweise an ihren Schreibtischen sitzen sollten). Aber der Wirbel wird wohl auch diesmal nicht allzu groß. Schließlich werden die meisten Zeitungen über den neuen Bericht ohnedies nur sehr dezent berichten …
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Der komplette Bericht des Rechnungshofes als PDF
Ausgaben 2009:
22.990.000,-
57,33 Mitarbeiter
Was tun die wirklich (für den Staatsbürger und die Staatsbürgerin)????
Aktuellere Daten ggf. bei Herrn Bundeskanzler Faymann zu erfragen.
Auch nicht uninteressant aus einem anderen Rechnungshofbericht (die gesamte Filmförderung der Steiermark ist aber dennoch eine Schande):
Der Rechnungshof dazu:
Insgesamt 17 Förderungseinrichtungen auf Bundes- und Landesebene sowie der ORF förderten Filme und zahlten 2008 Förderungen in der Höhe von rd. 58 Mill. EUR aus. Das bedeutete gegenüber 2006 eine Steigerung von 25 %.
Die Förderungsabwicklung wies teilweise gravierende Mängel auf. Obwohl die meisten Filme von mehr als einer Einrichtung gefördert wurden, kooperierten die Einrichtungen kaum.
Dann zur Steiermark:
Bis 2006 förderte in der Steiermark ein Verein Filme, ab 2007 die Kulturabteilung (Cine Styria Filmkunst) und die Tourismusabteilung beim Amt der Landesregierung. Die Tourismusabteilung zahlte zwar die Förderungen aus, das Förderungsverfahren führte jedoch überwiegend die Cine Styria Filmcommission and Fonds, ein Bereich der Steirischen Tourismus GmbH, die zu 100 % im Eigentum des Landes Steiermark stand, durch. Die Steirische Tourismus GmbH erhielt vom Land Steiermark einen Kostenersatz der Verwaltungskosten der Cine Styria Filmcommission and Fonds unter anderem für die Beiratshonorare. Im Jahr 2008 sagten der Landeshauptmann UND der Landeshauptmann–Stellvertreter eine Filmförderung zu; das Förderungsverfahren wurde von den jeweiligen Büros und anderen Einrichtungen durchgeführt.
Der komplette Bericht des Rechnungshofes als PDF
