Steuerflucht und Armut: der Newsletter von Attac! Zurück
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900 Milliarden Dollar Steuerflucht aus Entwicklungsländern
Laut der NGO Global Financial Integrity haben Entwicklungsländer 2009 mehr als unvorstellbare 900 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzabflüsse verloren. Internationale Steuerflucht ist somit ein wesentlicher Faktor Zunahme von Armut und Hunger in diesen Ländern. Zum Vergleich: Die OECD beziffert die Gesamtsumme der weltweiten Entwicklungshilfe für das gleiche Jahr mit 119,8 Milliarden US-Dollar.
Attac kritisiert in diesem Zusammenhang die OECD-Standards gegen Steuerflucht („Weiße Liste“) als wirkungslos und ineffektiv. Ermittelnde Steuerbehörden müssen praktisch schon über alle nötigen Beweise verfügen um Informationen aus einer Steueroase zu erhalten.
Österreich ist beim Thema Steuerflucht weiterhin einer der Haupttäter. Die Regierung blockiert mit dem Festhalten am Bankgeheimnis als einziges EU-Land neben Luxemburg den automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge innerhalb der EU. Attac fordert, dass sich alle Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern informieren. Für Steueroasenländer, die sich weigern zu kooperieren, sollte der Zugang zum europäischen Kapital- und Warenmarkt eingeschränkt oder gesperrt werden.
Steuerflucht mitverantwortlich für Eurokrise
EU-Krisenländer wie Griechenland, Italien und Portugal leiden besonders unter internationaler Steuerhinterziehung. Medienberichten zu Folge wurden allein im September und Oktober 14 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz überwiesen. Anstatt mit Kürzungsprogrammen weiter Druck auf Löhne und Sozialsysteme auszuüben sollten die Regierungen den Druck auf Steueroasen erhöhen und dadurch eine ausreichende und solidarische Staatsfinanzierung ermöglichen. Steuerflucht und internationaler Steuerwettbewerb bei Vermögens-, Kapital,- und Unternehmenssteuern führen dazu, dass Nationalstaaten ihre Steuersätze nicht mehr demokratisch bestimmen können. Die Steuerpolitik muss grundsätzlich von Wettbewerb zur Kooperation übergehen.
Armut in Österreich nimmt zu
Die Zahl der Menschen, die in Armut leben, hat laut Statistik Austria in Österreich 2010 einen Höchststand erreicht: Für 511.000 Personen war der absolute Mindestlebensstandard nicht mehr leistbar. Insgesamt sind rund zwölf Prozent der Bevölkerung oder rund eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet.
Unter den Armutsgefährdeten kann sich etwa die Hälfte einen für Österreich absolut notwendigen Mindestlebensstandard nicht leisten, das sind 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Waren 2005 rund 344.000 Personen manifest arm, waren es 2009 bereits 488.000 und 2010 schon 511.000.
Reiche Länder setzen Klima-Apartheid fort
Die auf dem Klimagipfel in Durban getroffenen Entscheidungen stellen ein Verbrechen gegen die Menschheit dar, so „Climate Justice Now!“, eine weltweite Koalition von über 700 sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, der auch Attac angehört. Es gibt keine Verpflichtungen für Emissionsreduktionen von reichen Ländern. Dies bedeutet, dass das Kyoto-Protokoll weiter am Leben erhalten wird, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird, das noch schwächer sein wird.
Die reichsten Länder setzen zynischerweise in Südafrika das Regime der Klima-Apartheid fort: Für das reichste eine Prozent der Welt ist es akzeptabel die 99 Prozent zu opfern. Die bisherigen Klimaschutzverträge haben Banken einen großen Markt für Emissionszertifikate, Stromkonzernen Ablass für neue Kohlekraftwerke und den indigenen Bevölkerungen Zwangsumsiedlungen für Plantagen beschert. Gleichzeitig steigen die Emissionen immer weiter auf neue Rekordhöhen. Das aktuelle wirtschaftliche System verschärft die ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen.
Climate Justice Now! verweist auf das Klimaprogramm des Weltklimagipfels der Völker in Bolivien 2010, erarbeitet von WissenschafterInnen und sozialen Bewegungen. Dieses innerhalb der Vereinten Nationen eingebrachte Cochabamba-Abkommen der Völker wurde jedoch aus dem Verhandlungstext wieder gestrichen.