Welche Rolle spielt bei uns die Staatsanwaltschaft?Zurück

Offizialdelikt? Wer hat die Pflicht, dem Staat zu helfen, Schaden zu vermeiden? Die Rolle der Banken ist inzwischen fast klar, aber..

Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft. George Bernard Shaw

Ich bin an sich ein argloser Mensch, der Verschwörungstheorien hasst und mit zunehmendem Alter werde ich auch immer furchtloser und daher greife ich gelegentlich Dinge auf, weil ich sie für inkorrekt halte.

Da ich mir erlaube, neben meiner Mitgliedschaft im Wirtschaftsbund der ÖVP (sollte meine Interessenvertretung sein - Motto der Steirer im Bund: unbequem deutlich ) auch Mitglied bei Attac zu sein (die großteils meine Meinung vertreten), bin ich auf einen Artikel gestoßen, der mich aufgerüttelt hat.

Attac behauptet allen Ernstes, unwidersprochen und nicht geklagt, dass die Österreichischen Banken dem Staat jährlich 2 Milliarden (kein Tippfehler!) an Steuer vorenthalten.

Ich hab mir das etwas genauer angeschaut und weil mein Steuerberater mich immer vor Handlungen gewarnt hat (und auch keine zugelassen hat), die ausschließlich der „Kontenschonung durch Verweigerung von Steuerzahlungen“ dienen, bin ich zum Schluss gekommen, dass hier Vergehen, wenn nicht gar Verbrechen begangen werden!

Nachdem natürlich auch für Banken die „Unschuldsvermutung“ gilt, hab ich mich dann doch nicht getraut, eine Anzeige zu machen. Könnte ja sein, dass ein Revanchefoul der Banken in Form einer Verleumdungsklage mich dann komplett ruiniert!

Ich habe also als erstes versucht, einen der prominenten Anwälte zu kontaktieren, die zu jedem Thema im ORF ihre Stellungnahmen abgeben. Ich hab ca. 15 Mails verschickt – ca. 5 Antworten bekommen, die aber alle meinten, dass dies nicht ihr Spezialgebiet sei, sondern das des geschätzten Kollegen xy, der mir interessanterweise dasselbe mitteilte.

Einer der Anwälte, der sich öfter auch als „Rächer der Enterbten“ im ORF geriert, hat mich sogar zurückgerufen und um Unterlagen gebeten und betont, dass er das für sehr interessant halte.

Sein Mail lautete:

Sehr geehrter Herr Mag. Rüdisser!

Ich wäre an einem Dialog mit Ihnen interessiert und ersuche um telefonische Kontaktaufnahme bzw. Terminvereinbarung.

Mit besten Grüßen

Wir haben telefoniert und ich hab ihm meine vorbereiteten Unterlagen geschickt – dann kam keine Antwort mehr.

Ich hab nach etwas über 14 Tagen nachgefragt und bekam dann folgendes Mail:

Sehr geehrter Herr Rüdisser,
 
danke für Ihre email-Nachrichten, welche ich erhalten habe. Ich muss Ihnen dazu aber mitteilen, dass ich derzeit nicht in der Lage bin, eine rechtliche Beratung in dieser Angelegenheit vorzunehmen, da ich vor einem mehrwöchigen Auslandsaufenthalt stehe und für neue Aufträge derzeit keine Kapazitäten frei habe.

Mit besten Grüßen

Vor lauter Schreck oder…?? hat er sogar meinen Titel vergessen, den ich selten verwende, den er aber im ersten Mail sehr wohl gewusst hat. 

Einige weniger prominente Grazer Anwälte, die ich auch mit meinem Mail beglückte, haben dies alle „nicht einmal ignoriert“.

Dann hab ich eben beschlossen, wenn mir keiner hilft, mach ich es doch alleine. Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung (PDF) an einige Staatsanwaltschaften geschickt, da ich die Zuständigkeiten nicht kannte und siehe da, die richtige war dabei und hat „das Verfahren (gegen wegen?) eingestellt“. PDF

Wie es in der Erläuterung erklärt wurde, habe ich eine Begründung verlangt (PDF), die auch pünktlich einlangte und meinen Zorn stark erhöhte. PDF Leider habe ich einen Beruf (SAP-Beratung) der mich fordert und ein Hobby (INFOGRAZ.at), welches den Rest meiner Zeit braucht, und ich hab den unverzeihlichen Fehler begangen, einen Termin zu versäumen bei meinem nächsten Schritt! PDF - erste Reaktion war dann dies.

Die "endgültige Antwort" kam wieder prompt und hieß: ich bin „mangels Opferstellung“ nicht antragslegitimiert und außerdem habe ich die Frist versäumt. PDF Ätsch, Bätsch.. Dieses Schreiben ist nicht einmal datiert?

Ist Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen kein Offizialdelikt? Wer hat die Pflicht, dem Staat zu helfen, Schaden zu vermeiden?

Ich hab während meines BWL-Studiums leider die juristischen Fächer im Eilzugsthema erledigt, aber im Hinterkopf habe ich einen Ausdruck, der Offizialdelikt heißt!

Nachgeschaut bei help.gv.at – einer fantastischen Website, für die Österreich zu Recht seit Jahren international gelobt wird – und dort steht:

Von einem Offizialdelikt spricht man, wenn eine strafbare Handlung von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird.

BEISPIEL
    Mord
    Raub
    Diebstahl
    Körperverletzung

„Steuervermeidung“ ist also offensichtlich auch in enormen Höhen kein Offizialdelikt. Ich habe mir ja schon erlaubt, der Frau Staatsanwältin zu empfehlen, den restlichen Kram zu ignorieren und sich mit dem Umstand zu befassen, dass Treichl offiziell eine Aussage gemacht hat, die in meinem Falle zumindest zu einem Finanzstrafverfahren geführt hätte.

Was ist die Rolle der Staatsanwaltschaft? Vorlaute Bürger zurechtzuweisen? 

Mir eine Opferstellung abzusprechen, obwohl ich als Staatsbürger sehr wohl davon betroffen bin, mag wohl rechtlich in Ordnung sein und der Begriff Moral steht in keinem Steuergesetz. Wenn die von Attac errechneten Beträge stimmen, dann behalten sich die Banken jährlich eine kleine Steuerreform (sprich in diesem Falle Steuersenkung) ein! Ich muss jetzt w.o. geben, weil ich dies blöde Frist versäumt habe. Wer hat in dieser Sache (es gilt für alle Beteiligten natürlich die Unschuldsvermutung) das Recht oder gar die Pflicht, dies weiter zu verfolgen?

Ich gehe nicht davon aus, dass sich jetzt Juristen melden, aber ich kämpfe in Zukunft mit Klauen und Zähnen dafür, keine Steuer zu zahlen und werde alle „gesetzlichen“ Möglichkeiten nutzen.

Vielleicht fällt mir ja sogar noch etwas ein, wie ich da doch weiter Piesacken kann - dass Schuldige gesucht werden, nehme ich nach dem o.a. nicht an! Die von uns gehätschelten Verursacher der Wirtschaftskrise, die teilweise mit Staatsgeld gerettet werden mussten, zocken mittlerweile wieder munter mit Produkten, die weder sie noch andere verstehen. Ich denke, die Auslöser dieser Kettenbriefe werden die Produkte verstehen, denn bei jedem Kettenbrief gewinnt der, der ihn startet und die Letzten beißen die Hunde. Die Letzten sind in dem Fall wohl ca. 7 Milliarden Menschen, die in irgendeiner Form unter den Wirtschaftskrisen leiden

Offensichtlich sind nach Treichls Meinung nicht nur Politiker zu blöd und zu feig, wenn er sich ganz offen zu (was denn nun???) bekennt!

Immerhin ein Mann, der binnen 14 Tagen die Zukunftsaussichten seines Unternehmens von plus 900 Millionen auf minus 900 Millionen geändert hat (was in anderen Ländern blitzschnell seinen Kopf gekostet hätte). Man kann sich ja einmal irren, auch das deutsche Finanzministerium hat sich um 54 Milliarden Euro verrechnet! Das sind Treichls Scherze wirklich Peanuts!

© Heinz Rüdisser INFOGRAZ.at 
Namentlich gezeichnete Beiträge auf INFOGRAZ.at stellen ausschließlich die Meinung des Autors dar!

PS: Da seit Beginn meines Versuchs, die Gerechtigkeit zu finden, sehr viele Politiker (vor allem EU-Politiker) den Kontakt mit Wählern gesucht haben, habe ich natürlich auch dort nachgefragt. Ich denke, ich hab die Sachverhaltsdarstellung an alle Parteien geschickt. Dies hat in allen Fällen zu einer Einstellung der Korrespondenz geführt, bis zu den höchsten Spitzen der Regierung (und der Opposition!!??).