Voves bricht Menschenrecht. Streik gegen 25%-Kürzung ist RechtZurück

Alle haben das Menschenrecht auf den höchsten erreichbaren Gesundheitszustand. Österreich hat sich dazu rechtlich verpflichtet.

Bill of rights

Das Kürzungspaket von Voves und seiner Truppe wird die Ungleichheit verstärken und den Zugang zum Gesundheitswesen einschränken.

Angesichts steigender Produktivität und wachsender Profite sowie vollkommen ausreichender materieller Ressourcen für ein gutes Gesundheitswesen für alle ist ein solcher Angriff nicht zu rechtfertigen.

Er verstößt gegen die Menschenrechte.

Wirksamer und unverzüglicher Widerstand ist notwendig.

Wenig scheint bekannt, dass Gesundheit kein Gnadenakt von Staat und Kapital ist, sondern ein Menschenrecht. Österreich hat sich dazu verpflichtet, es zu respektieren. Die von Hrn. Voves und seiner Truppe geplante 25%-Kürzung des Budgets für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kultur, woran Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich einen großen Anteil haben, bricht das Menschenrecht auf Gesundheit.

Erstens, weil der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, -einrichtungen und -gütern und für die Gesundheit notwendigen Sozialdienstleistungen eingeschränkt wird. Zweitens, weil damit die ohnehin schon viel zu große Ungleichheit weiter zunimmt. Ungleichheit aber, das zeigt eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien, führt zu gesundheitlichen Schäden und einer Verkürzung der Lebenserwartung.

Kurz gesagt: Voves bricht Menschenrecht.

Nun kann man freilich behaupten, Hrn. Voves und seine Truppe hat nicht zu interessieren, wozu sich Österreich verpflichtet hat. Das denke ich nicht. Menschenrechte sind unteilbar und die Steiermark ist Teil eines Staates, der sich dazu rechtlich verpflichtet hat, „das Recht eines jeden und einer jeden, den höchsten erreichbaren Standard physischer und mentaler Gesundheit“ (eigene Übersetzung) zu erfüllen.

Punkt 1, Art. 12 des International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR)

Der ICESCR trat 1978 in Kraft. Er wurde von Österreich 1973 unterzeichnet und 1978 ratifiziert.

Das Committee on Economic, Social and Cultural Rights ist die höchste Autorität der Auslegung des ICESCR. Es verfasst so genannte General Comments, worin es die im ICESCR niedergelegten Menschenrechte erläutert. Der General Comment Nr. 14 (2000) behandelt das Recht eines jeden Menschen auf den „höchsten erreichbaren Standard physischer und mentaler Gesundheit”.

Zuerst einmal hält das Committee fest, dass man das Menschenrecht auf Gesundheit in engem Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten sehen muss, darunter das

Menschenrecht auf

  • Nahrung
  • Wohnung
  • Arbeit
  • Bildung
  • Würde
  • Leben
  • Schutz vor Diskriminierung
  • Gleichheit
  • Schutz vor Folter
  • Schutz der Privatsphäre
  • Zugang zu Informationen
  • freie Vereinigung, Versammlung und Bewegungsfreiheit

© Andreas Exner Weiter bei Solidarisch G’sund

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