Wird George W. Bush angeklagt?

Bis Januar 2009 ist George W. Bush noch im Amt. Kommt dann die juristische Aufarbeitung seiner Präsidentschaft?

Das Urteil des U.S.-Supreme Court, wonach den Häftlingen von Guantánamo der Rechtsweg vor amerikanischen Gerichten offensteht, ist, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, bahnbrechend und zugleich ein Indiz für den Gezeitenwechsel in der Judikative: Jeder Häftling kann die Umstände seiner Verhaftung, die Haftbedingungen und die Verhörmethoden vom Gericht prüfen lassen.

Die amerikanische Ausgabe der Vanity Fair wies anhand von Interviews und frei zugänglichen Dokumenten nach, wie eng Verteidigungsstaatssekretär Douglas Feith, der Justitiar des Vizepräsidenten, David Addington, und der Justiziar des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, an der Formulierung und Durchführung der verschärften Verhörbestimmungen beteiligt waren.

Ein ehemaliger Staatsanwalt aus Kalifornien, Vincent Bugliosi, geht jetzt einen Schritt weiter und schlägt die Anklage des amtierenden amerikanischen Präsidenten wegen vielfachen Mordes vor. Bugliosi hat mehr als hundert Fälle vor Gericht vertreten, davon dreiundzwanzig Mordanklagen.

In Sachen George W. Bush folgt Bugliosi der vor amerikanischen Strafgerichten üblichen "Felony Murder Rule". Wenn sich beispielsweise bei einem Raubüberfall der Ladeninhaber mit einer Schusswaffe wehrt, dabei aber einen Kunden trifft und tödlich verletzt, könnte der Räuber wegen Mordes an dem Kunden verurteilt werden, den er nicht kannte, dem er nichts Böses wollte und den er nicht erschossen hat: Er hat aus krimineller Absicht Bedingungen geschaffen, die zum Tode des Kunden geführt haben.

Was hat das mit dem Irak Krieg zu tun? Viertausend Amerikaner, die heute noch leben könnten, tun das nicht mehr, und da spielt Bush eine gewisse Rolle. Natürlich kann, dies schickt Bugliosi voraus, ein Oberbefehlshaber, der Soldaten in den Kampf schickt, nicht für deren Tod belangt werden. Aber, die Soldaten wurden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Tod geschickt.

Scott McClellan, wie Bush Mitglie der Partei der Republikaner und während des Irka-Krieges Sprecher des Weißen Hauses, hat jüngst erklärt, Bush hätte zu Beginn des Krieges genügend Informationen gehabt, um zu beurteilen, dass der Irak keine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstelle und in naher Zukunft nicht darstellen würde. Er habe aber, weil er den Krieg gewollt habe, alle Tricks genutzt, um diesen Eindruck zu erwecken.

Nun, so schlimm, wie für den Sudanesischen Staatspräsidenten, wird es dennoch nicht werden. Gegen den hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag jetzt einen Haftbefehl ausgestellt. Die Vereinigten Staaten haben die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes für US-Bürger nicht anerkannt . .

© Der Verlag Österreich gilt als führender Fachverlag für Recht und Steuern.