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Arbeitsschutzgesetze abgespeckt: Österreich denkt um

Arbeitsschutzgesetze schützen Leben und Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Schutzbekleidung, Gehörschutz, Schutzbrillen und mehr!

Für Landes- und Gemeindebedienstete gibt es in Österreich derzeit 32 Verordnungen und zwei Gesetze. Das Spektrum reicht von der Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung bis hin zur Bildschirmarbeitsverordnung. Um das Regelwerk zu vereinfachen, sollen nach einer Entrümpelungsaktion nur noch ein Gesetz und eine Verordnung übrigbleiben. Ein Blick auf die aktuelle Gesetzeslage verrät, dass ein Umdenken in Sachen Arbeitsschutz überfällig ist.

Arbeitsschutz in Österreich – Schutz durch Berufsbekleidung wie Arbeitskleidung, Sicherheitsschuhe, Gehörschutz

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Schutzbrille, Gehörschutz, Sicherheitsschuhe und Arbeitshandschuhe als Teil der Berufsbekleidung laut Arbeitsschutzgesetze

Die Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen für Arbeitsschutz ist in Österreich die Folge der über Jahrzehnte ausgeübte Kompetenzverteilung, die von Detailverliebtheit geprägt war. Eine Vereinheitlichung scheint dringend nötig. Die Neuregelung zum Thema Arbeitsschutz soll laut Angaben der Österreicher Nachrichten noch im Herbst 2016 im Landtag beschlossen werden. Thomas Stelzer, VP-Landeshauptmann-Stellvertreter und Koalitionspartner FP sind sich einig, dass sämtliche Bereiche einer Deregulierung unterzogen werden müssen. Darunter auch der Arbeitsschutz.

Durch das Abspecken der Gesetze und Regelwerke sollen zum einen eine Vereinfachung erzielt werden, welche Betrieben bei der Einhaltung der Vorschriften entgegenkommen soll. Zum anderen steht die Kostenminimierung im Fokus. Laut Experten könne mit der Reduzierung von Gesetzen und Verordnungen eine Halbierung der Ausgaben für den Gesetzgebungsprozess sowie der Wartung von Vorschriften erzielt werden. Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger vergleicht dies mit einer Lichtung des Paragraphen-Dschungels. Bildlich betrachtet, sicherlich eine treffende Umschreibung.

Reformieren und Zusammenlegen der Landes- und Bundesgesetze erfordert eine Änderung der Verfassung

Allerdings bleibt eine ungünstige Tatsache bestehen: Da es ein österreichisches Arbeitsschutzgesetz für die Belegschaft privater Betriebe und gleichzeitig ein Bundesbedienstetenschutzgesetz gibt, kommt es zu einer Doppelgleisigkeit, die mit einigen Nachteilen verbunden ist. Andreas Janko, Verfassungsrechtler und Vizerektor der Kepler-Uni Linz bestätigt zwar, dass es weitere Möglichkeiten zum Reformieren und Zusammenlegen der Landes- und Bundesgesetze gäbe, doch die Realisierung gleicht aufgrund der zahlreichen, betroffenen Institutionen einer großen politischen Herausforderung. Seitens der Politik zeigt man sich offen für ein einheitliches Bundesgesetz zum Arbeitsschutz. Zumindest für öffentlich Bedienstete sei dies überlegenswert, da der größte Teil im Bundesrecht mit den Bestimmungen der Länder übereinstimme. Ohne Änderung der Verfassung geht es dennoch nicht.

Fakten zum Arbeitnehmerschutz

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Schützende Arbeitskleidung vorgeschrieben, Arbeitsschutzgesetze für hohe Sicherheitsstandards

Um Leben und Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schützen, wurden Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz formuliert. Hohe Sicherheitsstandards und menschengerechte Bedingungen am Arbeitsplatz sollen die teilweise existenzbedrohenden Folgekosten von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten für Betriebe senken. In erster Linie wird mit dem Arbeitsschutz das Ziel der Prävention angestrebt. Risiken für Unfälle und berufsbedingte Krankheiten sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Arbeitgeber beziehungsweise die Verantwortlichen in den Unternehmen müssen gewährleisten, dass die Pflichten vom Gesetzgeber im Rahmen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eingehalten werden. Unter anderem sind über die Gesetze und Verordnungen folgende Punkte geregelt:

  • Gefahrenverhütung
  • Einrichtung von Arbeitsräumen, sanitären Anlagen und Arbeitsplätzen
  • Umgang mit gefährlichen Werkzeugen, Maschinen und Arbeitsstoffen
  • Pausen und Arbeitszeiten
  • Schutz von Jugendlichen und Schwangeren
  • Lärmbelastung

Vorschriftsgemäßes Arbeitsschutzzubehör wie Gehörschutz ist vom Arbeitgeber bei überschrittenen Grenzwerten beizustellen

Um ein Beispiel zu konkretisieren: Ist übermäßiger Lärm am Arbeitsplatz ein Thema, wie es beispielsweise in der Fertigung häufig der Fall ist, greifen die Vorschriften aus der Verordnung Lärm und Vibrationen. Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmern ein Gehörschutz bereitsteht, sollten sie sich tätigkeitsbedingt in Zonen mit überschrittenen Grenzwerten aufhalten müssen. Vorschriftsgemäßes Arbeitsschutzzubehör wie Gehörschützer können bei Fachhändlern wie Engelbert Strauss  online eingekauft werden. Auf Arbeitsschutz spezialisierte Händler wie dieser verkaufen ausschließlich Produkte, die den aktuellen Vorschriften beziehungsweise Normen entsprechen.  

Um die Umsetzung der Arbeitsschutzregelungen dauerhaft zu garantieren, müssen Arbeitgeber eine Arbeitsschutz-Organisation berufen. Sie sind abhängig von Branche und Unternehmensgröße unterschiedlich gestaltet, müssen aber gesetzlich vorgeschriebene Funktionsträger beinhalten. Dies können zum Beispiel Präventivfachkräfte oder Sicherheitsvertrauenspersonen sein. Auf der Internetseite der Arbeitsinspektion können alle Pflichten nachvollzogen werden. Dort erhalten Betriebe und Arbeitsschutzbeauftragte außerdem wichtige Formulare, die bezüglich der Meldepflichten vorzulegen sind.

Um den Regelungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zu entsprechen, können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer am österreichischen Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) im Bereich Arbeitnehmerschutz ausbilden lassen. Im folgenden Video wird verdeutlicht, auf welche Aspekte das WIFI dabei Wert legt:

ArbeitnehmerInnenschutzstrategie 2013 – 2020

Um sämtliche Akteure im Bereich ArbeitnehmerInnenschutz zu vernetzen, wurde die österreichische ArbeitnehmerInnenschutzstrategie 2013 – 2020 ins Leben gerufen. Das elementare Ziel besteht darin, gemeinsam mit allen Verantwortlichen für Arbeitsschutz die Risiken für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu reduzieren. Besonders Gefährdungen durch krebserzeugende Arbeitsstoffe und Belastungen im Bereich Psyche, Muskulatur sowie Skelettapparat sollen verringert werden.

Mit Hilfe altersgerechter Arbeitsgestaltung, Betreuung durch Präventionsexperten und der universitären sowie schulischen Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sollen die Arbeiten im Rahmen der ArbeitnehmerInnenschutzstrategie vorangetrieben werden. Sozialpartner, Ministerien, Träger der Unfallversicherungen und Interessenvertretungen haben dazu eine Gemeinsame Resolution erarbeitet.

Die ArbeitnehmerInnenschutzstrategie ist als Schirm-Strategie sowohl prozess- als auch konsensorientiert.

„Die Regionale Vernetzung erfolgt über die im Bundesgebiet verteilten örtlich und sachlich zuständigen Arbeitsinspektorate (je Bundesland mindestens ein Arbeitsinspektorat). Das Zentral-Arbeitsinspektorat hat mit den Arbeitsinspektoraten 2010 eine Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit bis 2020 geschlossen“

, heißt es auf der Internetpräsenz zur Arbeitsinspektion des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Auch abgespeckt würde ein einheitliches Gesetz für Arbeitsschutz in Österreich allen Anforderungen an den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht werden. Reduzierung von Gesetzen und Verordnungen, also Vereinfachung würde eine Kostenminimierung mit sich bringen, wann denkt man um?

Bildnachweis: 

Titelbild von „voltamax“ Copyright: pixabay.com@voltamax

Bild 2 von „Tolea1“ Copyright: pixabay.com@Tolea1

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