1000 Ökonominnen und Ökonomen fordern FinanztransaktionssteuerZurück
Attac veröffentlichte einen Brief von eintausend Ökonominnen und Ökonomen aus 53 Ländern für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer .
Bürger und Bürgerinnen „auszunehmen“ ist einfacher als der Kampf gegen die „Geldkonzerne“!
Anlässlich des G20-Finanzministertreffens am 14. und 15. April in Washington veröffentlichte Attac einen Brief von eintausend prominenten Ökonominnen und Ökonomen aus 53 Ländern in dem diese die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordern
Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind Professoren weltweit renommierter Universitäten, etwa Harvard, Oxford, Cambridge, der Sorbonne, Berkeley und Kyoto. Dazu gehören Jeffrey Sachs, Sonderberater des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, Dani Rodrik, Professor für politische Ökonomie an der Harvard University oder Christian Fauliau, langjähriger ranghoher Ökonom der Weltbank.
Attac fordert auch eine substantielle Reform des internationalen Währungssystems mit einer Stabilisierung der Wechselkurse und der Schaffung einer Verrechnungseinheit für den Welthandel. Dieses würde Planungssicherheit für wichtige Rohstoffpreise bieten und Währungsspekulation weitgehend den Boden entziehen. Auch gröbere Abweichungen von ausgeglichenen Leistungsbilanzen müssten in diesem System sanktioniert werden.
Der Brief der Ökonomen und Ökonominnen im Wortlaut und die Liste der Unterzeichnenden hier.
EU: Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze
Die EU will zukünftig neue internationale Verträge aushandeln, die transnationalen Konzernen das Recht geben, gegen Umwelt- und Sozialgesetze souveräner Staaten zu klagen. Das Europäische Parlament hat dem in seiner Abstimmung am 5.4. keinen Riegel vorgeschoben. Durch „Bilaterale Investitionsabkommen“ (BITs) können Investoren vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten demokratisch legitimierte Gesetze mit Milliardenklagen aushebeln, wenn ihre Profite dadurch bedroht scheinen. Durch sie haben SteuerzahlerInnen bereits millionenschwere Gerichtskosten und Kompensationszahlungen infolge von Konzernklagen schultern müssen.
Attac fordert, dass das intransparente Klagerecht von Investoren gegen Staaten abgeschafft werden muss. Auch die gegenwärtigen und weiterhin gültigen BITs der einzelnen EU-Staaten müssen daher so früh wie möglich überprüft und ersetzt werden
Bericht auf orf.at
Mehr Informationen und Fallbeispiele für „Investor-to-state“-Klagen