Durch eine Reform könnte die Effizienz gesteigert und jährlich Milliarden gespart werden. Die Macht muss neu verteilt werden!
Er war und bleibt (Gott
sei Dank) immer ein
politischer Mensch!
Der österreichische Verwaltungsapparat ist zu groß für unser kleines Land: Wir verwalten uns zu Tode! Durch eine Reform könnte die Effizienz gesteigert und jährlich Milliarden gespart werden.
Dafür müsste man die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden besser verteilen. Das bedeutet aber auch, dass die Macht im Land neu verteilt wird. Und genau hier scheiden sich die Geister und Regierungen beißen sich seit Jahrzehnten die Zähne an dieser Aufgabe aus.
Sehen Sie sich mit mir den österreichischen Verwaltungsdschungel anhand zweier Beispiele genauer an – Bildung und Föderalismus.
Wir investieren mehr in Bildung als viele andere Länder!
Während wir 30 Prozent mehr ausgeben als Finnland, ist die Qualität unserer Ergebnisse aber um 30 Prozent schlechter. |
Wie kann das sein? Wir leisten uns eine Landes- und Bezirksschulverwaltung, die Lehrer- und Direktorenposten nach Parteibuch besetzen, anstatt Qualifikationen entscheiden zu lassen. Darüber hinaus fehlt die Qualitätskontrolle: Weder Unterrichtsqualität noch das Können unserer Kinder werden gemessen.
Wie können wir gegensteuern?
Wir brauchen echte Schulautonomie, damit alle relevanten Entscheidungen auf Schulebene getroffen werden können – von der Personalwahl bis hin zu den Finanzen. Die logische Konsequenz wäre in Folge die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulbehörden. 
Und wir brauchen einheitliche Bildungsstandards sowie Qualitätskontrolle. Es muss klar definiert werden, was unsere Kinder zu welchem Zeitpunkt können sollen. Diese vorgegebenen Mindestlevels werden von unabhängigen Stellen in bundesweit standardisierten Test überprüft. Diese Ergebnisse dienen der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung von Lehre und Schule, bieten aber auch gleichzeitig eine transparente Entscheidungsgrundlage für Politik, Eltern und Schüler.
Ohne die Umsetzung dieser Forderungen wird Österreich sein Dauerabo für die hinteren PISA-Ränge nicht aufkündigen und im internationalen Wettbewerb bald nicht mehr mithalten können.
Das vollständige mc-Modell einer neuen Schulverwaltung finden Sie hier!
Auch der österreichische Föderalismus ist reformbedürftig. Man muss nicht gleich die Bundesländer abschaffen, aber die Länder müssen verschlankt und modernisiert werden.
Zurzeit gibt es in Österreich neun Landtage mit 36 (Burgenland, Vorarlberg) bis 100 (Wien) Landtagsabgeordneten.
Die Länder verabschieden zu 95 Prozent Resolutionen zu Themen, für die sie keine Kompetenz haben |
| Dem nicht genug, haben wir Landesregierungen, die über sieben (Burgenland, Vorarlberg, Salzburg) bis 14 (Wien) Mitglieder und einen dementsprechenden Beamtenapparat verfügen. Auch die Einnahmenhoheit ist ein Knackpunkt: Wer nur alle vier Jahre um Geld feilscht und dann den schwarzen Peter an Bund und EU weitergibt, wird nie wirklich verantwortlich mit dem Geld seiner Steuerzahler umgehen. Wie können wir gegensteuern? Statt dem Landeshauptmann soll in Direktwahl ein Gouverneur mit Stellvertreter bestellt werden. Statt einer großen Landesregierung genügen vier bis sechs Bereichsleiter. Das Parlament soll auf maximal 15-25 direkt gewählte Personen reduziert werden. Deren Aufgabe vor allem die Kontrolle des Gouverneurs und der Verwaltung ist. Die Parlamentarier erhalten für Ihre erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, ein so genanntes Sitzungsgeld. Der Posten ist aber definitiv kein Fulltime-Job. In Punkto Einnahmenhoheit soll das gesamte Budget der Bundesländer über Aufschläge zu anderen Steuern finanziert werden – bei unseren Schweizer Nachbarn funktioniert das einwandfrei. Ein Beispiel anhand des möglichen Länderaufschlag zur Einkommenssteuer: Wenn Kärnten einen niedrigeren Steuersatz als Wien hat, können die Wiener Bürger zu Recht ihre Politiker fragen, warum. Die Erklärung könnte dann sein, dass Wien einfach mehr leistet oder aber einfach nur ineffizienter arbeitet. Für schwache Bundesländer kann ein Ausgleichs- bzw. Solidaritätsfonds geschaffen werden. |
Angelobung Die Inthronisation einer ohnmächtigen Institution, fremdgesteuert, aber gebührend gefeiert und stolz
|
Der Sitzungssaal des steiermärkischen Landtags
Wenn schon, denn schon: Landtag in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, ungefähr so viele Einwohner wie die Steiermark
Mehr Ideen zu einem besseren „Länder-Management“ finden Sie auch auf der Diskussionsplattform "Reformen ohne Tabu", die anlässlich unseres gleichnamigen Buches online ging. Claus Raidl stellt dort seine Reformideen in fünf Thesen zur öffentlichen Diskussion.
Umsetzen statt aussitzen. Wir müssen die Verwaltungsreform umsetzen, damit Österreich
| 1.) | strukturell wettbewerbsfähig bleibt und |
| 2.) | nicht nur Schuldendienst leistet, sondern vor allem in Zukunftsbereiche, wie Infrastruktur, F&E, Bildung, etc. investieren kann. |
© DI Herbert Paierl, Paierl Consulting Beteiligungs-GmbH
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