Nicht nur soziale Katastrophe, sondern wirtschaftlich dumm

"Es ist nicht nur eine soziale Katastrophe, es ist auch wirtschaftlich dumm", sagt Gerhard Zückert, Sprecher der Plattform 25, über das steirische Sparpaket im Gespräch mit derStandard.at.

Am Dienstag, 26.4.2011,  fand die dritte Großdemonstration in Graz statt - alle drei wurden von der Plattform 25, einer Kooperation verschiedener NGOs, organisiert. 10.000 Menschen demonstrierten Ende März in der Grazer Innenstadt, 5.000 Leute bildeten Anfang April eine Menschenkette um das Grazer Landhaus. Dieses Mal unterstützt der ÖGB die Proteste. Das sei einmalig, sagt Zückert. Wie man sinnvoll im Land sparen könne, erzählte er Marie-Theres Egyed.

derStandard.at: Was kritisieren Sie an den geplanten Kürzungen in der Steiermark? Was regt Sie daran auf?

Zückert: Das Sparpaket hat einen sozialen Kahlschlag zu Folge, wie es ihn in Österreich in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. Laut Berechnungen vom ORF werden 5.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Einschnitte im Bereich der Behindertenbetreuung bedeuten für viele Menschen mit Behinderung, dass sie ihr Leben nicht mehr so weiterführen können, wie bisher. Die Kürzungen der Förderungen bei benachteiligten Kindern und Jugendlichen nehmen ihnen die Chance sich in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist besonders kurzsichtig:

Die Leistungen, die man sich heute durch die Kürzungen einspart, wird man in paar Jahren als Sozialleistungen auszahlen müssen.

Diese Jugendlichen werden wegen fehlender Förderung in Zukunft auf Sozialleistungen angewiesen sein, sie werden deshalb nicht fähig sein ein selbstständiges Leben zu führen.

Es ist nicht nur eine soziale Katastrophe, es ist auch wirtschaftlich dumm. Kosten werden von einem Topf in den anderen verschoben.

Was im Sozialressort des Landes eingespart wird, muss dann das AMS mehr als Arbeitslosengeld ausgeben.

derStandard.at: Wie sehr ist ihre Organisation von den Kürzungen betroffen? Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Zückert: Ein Schwerpunkt bei Alphanova ist die Betreuung von schwer und schwerstbehinderten Menschen, die teilweise auch starke Verhaltensauffälligkeiten haben, gerade in dem Bereich haben wir mit einer Reduktion des Betreuungszuschuss mit teilweise über 50 Prozent zu rechnen. Das heißt wir müssen die gleiche Betreuungsarbeit mit weniger als der Hälfte des Personals leisten, das ist schlicht und ergreifend undurchführbar.

derStandard.at: Ein Sparpaket ist unumgänglich. Oder sehen Sie das anders?

Zückert: Der Zeitplan ist in Frage zu stellen. Dieselbe Landesregierung, die jahrelang zugeschaut hat, wie die Schulden immer weiter gewachsen sind und nichts dagegen getan hat, will das Budget jetzt innerhalb von zwei Jahren sanieren. Auch die Mittel müssen hinterfragt werden: Wirkliche Strukturreformen in der Verwaltung passieren nicht, während im Sozialbereich mit unabsehbaren Folgekosten zusammengekürzt wird. Es gibt keine Diskussion, ob das Budget nicht über Einnahmen saniert werden kann.

derStandard.at: Was sind ihre alternativen Sparvorschläge: wo kann das Land besser sparen? Was sind ihre Vorschläge dazu? Gibt es überhaupt sinnvolle Einschnitte?

Zückert: Eine Strukturreform wäre notwendig, auch wenn das sicherlich erst langfristig, dafür aber nachhaltig wirkt.

Strukturreform á la Voves. Klicken Sie auf die Grafik für Details.

Es wäre notwendig, dass man endlich von dem Proporzsystem Abstand nimmt. Diverse Subventionen sind zu hinterfragen, wie die Ski-WM in Schladming oder Airpower in Zweltweg. Von der Förderung für Airpower könnte man die Entwicklungsförderung, die jetzt gestrichen wird, für 100 Kinder eineinhalb Jahre finanzieren. Das Event dauert einen Tag. Das gleiche gilt für Wirtschaftsförderungen, wie beim Pharmakonzern La Roche. Hier wurde sehr viel Geld ausgegeben, während La Roche bei der ersten Gelegenheit aus der Steiermark wieder weggegangen ist - das Geld haben sie mitgenommen.

derStandard.at: Sie sagen auch, dass Budget soll über Einnahmen saniert werden. Was schlagen Sie konkret vor?

Zückert: Wenn man in Steiermark die Glückspielabgabe auf 40 Prozent erhöhen würde, würde das 20 Millionen einbringen. Auch die Einführung einer Schotterabgabe nach niederösterreichischem Vorbild wäre sinnvoll, das würde fünf Millionen einbringen. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer könnte man einnahmenseitig circa 40 Millionen Euro lukrieren. Das ist mehr als im Kinder- und Jugendwohlfahrtsbereich eingespart wird.

derStandard.at: Landeshauptmann Voves hatte bereits vor der Wahl Kürzungen angekündigt, etwa bei Gratis-Kindergarten oder die Einführung des Regress. Die Sparpläne kamen eigentlich nicht überraschend.

Zückert: Doch, in dieser Form schon. Voves hat zwar Kürzungen angekündigt, aber gleichzeitig hat er plakatieren lassen „Gut so, weiter so. Vorwärts mit Franz Voves" oder „Steiermark in sozialer Harmonie". Ich frage mich schon, was das jetzt mit sozialer Harmonie zu tun hat. Es waren widersprüchliche Signale. Dass ein Sparpaket in dem Ausmaß kommt, damit habe ich nicht gerechnet.

derStandard.at: Landeshauptmann Voves hatte angekündigt Gespräche mit der Plattform 25 führen zu wollen - gab es schon ein Treffen?

Zückert: Nein, das hat er zwar über die Medien angekündigt, aber wir haben nie eine Einladung bekommen.

derStandard.at: Was sind ihre Forderungen an das Land Steiermark und an die Landesregierung?

Zückert: Wir fordern, dass dieses Budget so nicht beschlossen wird. Diese Forderung richtet sich vor allem an die Landtagsabgeordneten. Sie sollen sich nicht dem Klubzwang unterwerfen, sondern ihr freies Mandat nützen und gegen das Budget stimmen. Das Sparpaket soll aufgeschnürt und mit den Betroffenen besprochen werden. In weiterer Folge sollen einnahmeseitig Maßnahmen ergriffen werden.

derStandard.at: Die Kürzungen gelten als nicht verhandelbar. Morgen ist die Budgetdebatte im Landtag, heute die Demo: Glauben Sie, dass die Demo heute noch etwas ändern kann.

Zückert: Wenn man die Erfahrungen aus den letzten Jahren betrachtet, dann eher nicht. Was in der letzten Zeit passiert ist, war allerdings einmalig.

Facebook & Co. haben in letzter Zeit "das Volk" gestärkt! Verbreitet die Meldungen!

Es hat sich eine breite Protestbewegung gefunden, die von linksalternativen Studenten bis zur Kirche und vom Arbeitnehmer über Geschäftsführer reicht. Auch dass sich der ÖGB mit der Plattform zusammengetan hat, ist einmalig. Es gibt mittlerweile drei SPÖ-Abgeordnete, die sich öffentlich dazu bekannt haben, gegen das Sparpaket zu stimmen. Wer weiß, was noch kommt ?

Ich möchte die Hoffnung erst aufgeben, wenn die Abstimmung vorbei ist.

© Marie-Theres Egyed derStandard.at, 26.4.2011