Kapitalismus und Alternativen-Losigkeit - Bekenntnis zum Liberalismus

In aller Öffentlichkeit ein Bekenntnis zum Liberalismus ohne Wenn und Aber, zu (möglichst) freien Menschen und (möglichst) freien Märkten abzulegen, das bringt derzeit ungefähr so viel Anerkennung und Zuneigung wie die beiläufig in die Konversation eingeflochtene Bemerkung, man besäße die weltweit umfangreichste Sammlung moldawischer Kinderpornografie.
Denn Liberalismus, das muss ja irgendetwas mit Neoliberalismus zu tun haben, und der ist bekanntlich kalt, herzlos und menschenverachtend sowie darüber hinaus die Ursache der globalen Finanzkrise, der Klimakatastrophe und aller anderen Plagen der Gegenwart.

Ehemalige Advokaten der freien Marktwirtschaft entsorgen nun diskret ihre Ambitionen

Dieser weit verbreiteten Stimmung gehorchend, entsorgen nun selbst jene Parteien und Gruppierungen, die früher zumindest gelegentlich als Advokaten der freien Marktwirtschaft aufgetreten waren, diskret ihre diesbezüglichen Ambitionen.
Von einem “mitfühlenden Liberalismus” spricht etwa die deutsche FDP neuerdings gerne, was auf Deutsch wohl noch höhere Steuern, noch höhere Sozialleistungen und noch mehr Staat bedeuten dürfte. Und auch der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat schon vor zwei Jahren erkannt: “Der Neoliberalismus hat sich als untaugliches Konzept erwiesen.” 

Das ist insofern etwas erstaunlich, als der Neoliberalismus – im Gegensatz zum klassischen Liberalismus – die Notwendigkeit staatlicher Regulierung, der Verantwortung der Eigentümer und unternehmerischer Haftung besonders betont und damit ja nicht zuletzt die wissenschaftliche Grundlage des deutschen (“Rheinischer Kapitalismus”) und österreichischen Wohlfahrtsstaates darstellt. Aber gegen Emotionen helfen Fakten bekanntlich wenig, und die dominante Gefühlslage in der Gegenwart hat das Magazin “Newsweek” bereits 2009 präzise auf seinem Cover beschrieben: “Jetzt sind wir alle Sozialisten”

Eine auch nur halbwegs funktionierende Alternative zum Kapitalismus ist bis heute nicht gefunden 

Noch höhere Steuern, noch höhere Sozialleistungen und noch mehr Staat

Dementsprechend wird das “Ende des Kapitalismus” in weiten Teilen der Gesellschaft nicht nur als Notwendigkeit, sondern auch schon als Gegebenheit betrachtet. Debattiert wird nur noch, ob die biedere “Ökosoziale Marktwirtschaft” (mit Betonung auf “öko” und “sozial”) oder doch gleich eine futuristisch-wolkig anmutende “Gemeinwohlökonomie” an die Stelle des zerbröselnden Kapitalismus treten soll. Die Ansicht, ein “Systemwechsel” in diese Richtung sei wünschenswert, ist vermutlich mehrheitsfähig geworden.

Das kleine Problem an diesem Bedürfnis nach einem Systemwechsel: Wird er verwirklicht, werden massive Wohlstandseinbußen zwangsläufig die Folge sein. Man muss kein promovierter Wirtschaftshistoriker sein, um zu verstehen: Eine auch nur halbwegs funktionierende Alternative zum Kapitalismus ist bis heute nicht gefunden. Alle einschlägigen Versuche sind bisher gescheitert.

Ein freier Markt freier Menschen hingegen ist à la longue sozialer, gerechter und ökologischer als alle bisher bekannten Alternativen dazu:

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  Mehrere hundert Millionen Menschen konnten etwa in China, Indien, Vietnam oder Brasilien aus den Armutszonen zu bescheidenem Wohlstand aufsteigen

  Er ist sozialer, weil er die effizienteste Methode zur Gewinnung von weltweitem Massenwohlstand ist, die es je gab. Dank der Ausbreitung freier Märkte und deren weltweiter Verknüpfung (“Globalisierung”) konnten in den letzten 30 bis 40 Jahren weltweit mehrere hundert Millionen Menschen etwa in China, Indien, Vietnam oder Brasilien aus den Armutszonen zu bescheidenem Wohlstand aufsteigen. Keine Gewerkschaft der Welt hat je das Leben so vieler Menschen so sehr verbessert.

• Er ist gerechter, weil nur diese Ausbreitung der Wohlstandszonen die globalen Ungleichgewichte zwischen den “Haves” und den “Havenots” zu verringern imstande ist. Dass gerade die politische Linke, die uns ja immer “Solidarität” gepredigt hat, die Globalisierung bekämpft, obwohl diese der Generator globaler Solidarität schlechthin ist, gehört zu den Treppenwitzen der Weltgeschichte.

• Und er ist schließlich auch ökologisch effizient: weil sich nur wohlhabende Gesellschaften die Kosten des Umweltschutzes leisten können und wollen. Dass in den Städten des ehemaligen Realsozialismus die Luft vor Dreck kaum zu atmen war, ist ein Beweis dieser Logik.

Umweltzerstörung und Luftverschmutzung in Sachsen (1982)

Wer trotzdem einen Systemwechsel für wünschenswert hält, ignoriert geflissentlich die damit verbundenen Einbußen an Wohlstand. Denn was heute etwa als “Gemeinwohlökonomie” scheinbar menschenfreundlich daherkommt, ist ja bekannt und erprobt. Im Wesentlichen wird dabei unternehmerisches Privateigentum ab einer Bagatellgrenze kollektiviert und das Gewinnstreben des Einzelnen durch das allgemeine Bedürfnis nach kollektivem Wohlergehen ersetzt.

Das Schicksal von “gemeinwohlökonomischen Betrieben” des 20. Jahrhunderts in Österreich

Wie das in aller Regel endet, zeigt das Schicksal von “gemeinwohlökonomischen Betrieben” des 20. Jahrhunderts in Österreich: der ehemaligen verstaatlichten Industrie, den ehemaligen verstaatlichten Banken, der riesigen Handels-Genossenschaft “Konsum” und vielen anderen Fällen – in der Pleite, der Massenentlassung und dem wirtschaftlichen Niedergang.

Besuch Castros in der DDR, Brandenburger Tor, Juni 1972

Selbst im Kuba der Castro-Brothers, jahrzehntelang eine Art karibischer Großraum-Laborversuch der “Gemeinwohlökonomie”, wird nun zähneknirschend, aber doch der Nutzen der freien Marktwirtschaft allmählich akzeptiert – und es wird verstanden, dass die “Gemeinwohlökonomie” vor allem “gemein” ist. Dass die meisten Kubaner mit den Alternativen zu freien Märkten nicht mehr viel zu tun haben wollen, ist irgendwie logisch: Schließlich mussten sie diese Alternativen ja am eigenen Leib erfahren.

(Geschrieben für ein Symposion des Consulters Roland Berger in Wien)

© Christian Ortner  

Josef Riegler, Ökosoziale Marktwirtschaft:

Ökonomie, Soziales und Ökologie schaffen das neue „strategische Dreieck“ für das 21. Jahrhundert. Entscheidend ist die richtige Balance zwischen diesen drei Eckpunkten. Diese Balance immer wieder neu anzustreben, ist vorrangige Aufgabe der Politik und der Sozialpartner.