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Illegale Pokerrunde in Wiener Wohnung beendet

Anfang Oktober haben Polizei und Finanzpolizei in einer Privatwohnung im 15. Wiener Gemeindebezirk ein Pokerspiel ohne Konzession beendet. Beim Eintreffen der Finanzpolizei hielten sich neun Personen in der Wohnung auf, sechs von ihnen spielten aktiv.

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So steht es in einer Aussendung des Finanzministeriums vom 6. Oktober. Der Einsatz fällt in die dreimonatige Stillhaltefrist für ein neues Glücksspielgesetz, das Anfang August mit der Übermittlung des Entwurfs an die EU-Kommission begonnen hat.

Ein Pokerspieler gab an, geprellt worden zu sein

Zum Einsatz hatte die Polizei die Rufbereitschaft der Finanzpolizei gerufen, die als Teil des Amts für Betrugsbekämpfung zum Finanzministerium gehört und Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz durchführt. Den Anlass gab die Anzeige eines Pokerspielers: Er sei bei dem Spiel in der Wohnung geprellt worden. Eine Bereitschaftseinheit der Polizei dokumentierte das Spiel und nahm die Personalien der Anwesenden auf. Ob der Vorwurf zutrifft, lässt die Aussendung offen.

Bis zu 30.000 Euro Strafe für den Veranstalter

Den Pokertisch samt Karten und Jetons beschlagnahmte die Finanzpolizei vorläufig. Sie leitet ein Beschlagnahmeverfahren ein und beantragt gegen den Veranstalter ein Verwaltungsstrafverfahren, in dem ihm bis zu 30.000 Euro Strafe droht.

Erst der Veranstalter macht aus der Kartenrunde eine Ausspielung im Sinn des Glücksspielgesetzes. Spielen Bekannte im Wohnzimmer ohne Unternehmer und ohne Bankhalter gegeneinander, liegt laut Fragenkatalog des Finanzministeriums keine Ausspielung vor.

Was der Entwurf für das Onlinespiel vorsieht

Jede Pokerrunde mit Veranstalter braucht dagegen eine Konzession des Bundes, online genauso wie in einer Mietwohnung. Über einzelne Onlineangebote sagt der Einsatz im 15. Bezirk trotzdem nichts aus. Der Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht für das Onlinespiel ein digitales Aufsichtssystem vor, und wer lieber auf Online Casinos zurückgreift , soll künftig einem Einzahlungslimit unterliegen, das über alle Betreiber hinweg gilt. Einen Starttermin dafür nennt das Ministerium in seiner Aussendung vom 4. August nicht. Welche Unternehmen eine Konzession halten, führt das Finanzministerium in einer eigenen Liste.

Poker um Geld nur in konzessionierten Spielbanken

Die Konzessionen halten derzeit zwei private Unternehmen. Sie führen laut Fragenkatalog des Ministeriums alle zulässigen Glücksspiele unter staatlicher Aufsicht durch. Poker in Varianten wie Texas Hold'em oder Omaha ist legal nur in konzessionierten Spielbanken möglich. Dass Poker als Glücksspiel gilt, hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach bestätigt. Ohne Konzession darf ein Unternehmer nur Geschicklichkeitsspiele anbieten, wofür das Ministerium Tarock, Bridge, Schnapsen und Schach als Beispiele nennt. Gegen Betreiber von Kartencasinos, die Poker ohne Konzession anbieten, erstattet es nach eigenen Angaben regelmäßig Anzeige. Das Strafgesetzbuch sieht zusätzliche Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe vor, wenn jemand ein Glücksspiel veranstaltet, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Ausgenommen ist ein Spiel bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge.

Glücksspiel im Internet deckt nur eine einzige Konzession ab, jene für Lotterien, wie der Epidemiologiebericht Sucht 2025 der Gesundheit Österreich festhält. Alle übrigen Onlineangebote stammen laut dem Bericht von Anbietern mit ausländischer Lizenz. Eine Konzession aus einem anderen EU-Staat berechtigt nach Auskunft des Finanzministeriums nicht zum Angebot in Österreich.

Für Onlineanbieter öffnet der Entwurf, der seit August in Brüssel liegt, ein Konzessionsverfahren. Bewerben kann sich ein Anbieter ohne österreichische Konzession aber nur, wenn er sein Angebot ab 1. Januar 2027 einstellt. Es gilt eine Sperrfrist von 18 Monaten, ab 2030 von 24 Monaten, und offene Abgabenschulden sowie unbezahlte Spielerschutzklagen müssen vorher beglichen sein. Für die Spielbanken legt der Entwurf 13 Konzessionen fest. Werden sie in Paketen vergeben, soll der Wettbewerbsdruck zwischen den Häusern gering bleiben. Den legalen Markt wolle das Ministerium mit Zahlungssperren und Netzsperren absichern, heißt es in der Aussendung. Beschließen lässt sich das Gesetz frühestens im November, nach Ende der Stillhaltefrist.

Ein zentrales Sperrregister im Gesetzesentwurf

Zum ersten Mal sieht der Entwurf ein zentrales Sperrregister vor, das Sperren durch Betreiber und Selbstsperren von Spielern gemeinsam erfasst. Es gilt für Spielbanken, Automaten und Onlinespiel. An Automaten sollen Tempo und Einsätze sinken. Nach 90 Minuten Spielzeit sieht der Entwurf dort eine Abkühlphase vor, und Einzahlungslimits sollen wie im Internet auch an Automaten gelten. Vorgeschrieben werden außerdem Analysen zum Suchtpotenzial von Spielen, mit denen laut Ministerium wissenschaftliche Untersuchungen gefördert würden. Für Personen unter 18 Jahren ist die Teilnahme an Glücksspiel und Sportwetten verboten, wie die Gesundheit Österreich in ihrem Bericht festhält.

Offenes Verfahren, Beratung in der Grazer Dreihackengasse

Das Wiener Verfahren läuft nach dem geltenden Glücksspielgesetz; Die Novelle ändert sich daran nichts. Ob die Strafe gegen den Veranstalter verhängt wird, ist offen. Wilfried Lehner, Bereichsleiter der Finanzpolizei, lobte in der Aussendung die Zusammenarbeit mit der Polizei. Sie lassen „den Hintermännern kaum Spielraum“ und schaffen Präventionswirkung. Ausgelöst hatte den Einsatz allerdings keine Kontrolle, sondern die Anzeige eines einzelnen Spielers. Namen nennt die Aussendung keine.

Beratung bei Problemen mit Glücksspiel bietet in Graz die Steirische Gesellschaft für Suchtfragen in der Dreihackengasse 1, die laut Liste des Finanzministeriums einen eigenen Fachbereich für Glücksspielsucht führt. Die Fachstelle für Glücksspiel Steiermark betreut von dort aus die Online-Selbsthilfegruppe „Gemeinsam spielfrei“. Auch Angehörige werden beraten. Weitere Beratungsstellen der Gesellschaft gibt es unter anderem in Leibnitz, Hartberg und Liezen. Wer eine Therapie sucht, findet in der Stadt niedergelassene Psychotherapeuten .

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© Bild von MART PRODUCTION auf Pexels.com

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