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Es ist an der Zeit, auch von Seiten der Stmk. Landesregierung..

..die Menschen mit Behinderung direkt über die Auswirkungen der geplanten Budgetkürzungen zu informieren.

Im Folgenden finden Sie einen Briefentwurf von Franz Wolfmayr, wie ihn die Reformpartnerschaft den Menschen mit Behinderung schicken könnte:

Sehr geehrte Steirerinnen und Steirer mit Behinderung!
Werte Angehörige!

Sie haben ja alle die Diskussionen um Kürzungen in unserem Landesbudget mitverfolgt. Wenn wir das Landesbudget sanieren wollen, ist es leider alternativlos, auch bei den Leistungen für Sie starke Einschränkungen vorzunehmen. Wir haben die Entscheidung getroffen, alle Leistungen zu kürzen, um die Belastung gleichmäßig auf alle Menschen und Familien zu verteilen. Die rechtsgültigen Bescheide, über die Sie verfügen, verlieren nach 4 Monaten ihre Gültigkeit. Es ist uns bewusst, dass viele von Ihnen ihre Lebensplanung auf diesen Bescheiden aufgebaut haben. Leider können wir das nicht berücksichtigen, da wir ansonsten in diesem Jahr keine Einsparungen erzielen würden.

Auf den großen Druck aus der Bevölkerung haben wir reagiert, mit der Gewerkschaft und dem Dachverband der Behindertenhilfe Verhandlungen aufgenommen und die geplante Kürzung von 36,3 Mio € um rund 6,7 Mio € (inkl. Gemeindeanteil) reduziert. Damit müssen die Menschen mit Behinderung nur mehr 29,5 Mio € zur Budgetkürzung beitragen. Anstatt der ursprünglich 1.000 Dienstposten brauchen nun nur mehr 700 Personen gekündigt werden. Natürlich werden Ihnen auch diese 1,1 Millionen Betreuungsstunden fehlen. Wir hoffen aber, dass die verbleibenden Fachkräfte in den Dienstleistungsorganisationen der Behindertenhilfe sowie die pflegenden Angehörigen das durch vermehrten Einsatz ausgleichen können. Damit wird wahr, was wir Ihnen versprochen haben: alle Leistungen der Behindertenhilfe bleiben aufrecht.

Entschuldigen möchten wir uns dafür, dass wir in den vergangenen Regierungsperioden zu viel Geld ausgegeben haben. Nach der letzten Wahl ist uns klar geworden, dass das Landesbudget in einem sehr schlechten Zustand ist. Wir haben sofort reagiert und die notwendigen Schritte gesetzt. Wir ersuchen Sie, die schmerzvollen Maßnahmen, die wir erlassen mussten, mitzutragen. Wir versprechen Ihnen aber, dass wir das Ziel des Steiermärkischen Behindertengesetzes, dass

“Sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können“

und Sie

„wie nicht behinderte Menschen auch - am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“

nicht aus den Augen verlieren.

Wir möchten Ihnen unsere besondere Wertschätzung ausdrücken, dass Sie es schaffen, mit den nun eingeschränkten Ressourcen diese Teilhabe zu organisieren. Unser besonderer Dank gilt auch den Angehörigen, den MitarbeiterInnen in Dienstleistungsorganisationen und den Verantwortlichen für die Führung der Geschäfte in diesen Organisationen. Damit Sie für uns die beschlossenen Kürzungen managen können, haben wir Ihnen vier Monate bis Ende September 2011 Zeit gegeben. Wir bedanken uns auch bei den ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern dieser Organisationen. Sie tragen ja als Privatpersonen die volle Verantwortung. Dass wir Ihnen zutrauen, mit dieser Belastung fertig zu werden, ist ein Zeichen unserer Wertschätzung im Jahr des Ehrenamts.

Wir sind sicher, dass wir in der Umsetzung unserer politischen Konzepte auch weiterhin mit Ihrer Unterstützung rechnen dürfen und der nunmehr erreichte

„Quantensprung an Dialogfähigkeit“

aufrechterhalten bleiben kann. Damit wird unsere Politik auch in der Zukunft besondere soziale, demokratische und christliche Standards für Österreich und natürlich unsere Steiermark setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
LH Mag. Franz Voves und  LH Stv. Hermann Schützenhöfer

© Franz Wolfmayr 

EASPD - Europäischer Dachverband der Dienstleistungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen - 30. Juni – 1. Juli 2011 in Linz "Independent Living for Seniors with Disabilities"

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